Notar Trampitsch

Neuerungen im Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz

Im Zuge des Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetzes, welches seit 1. Februar 2013 gilt, gibt es Neuerungen im Bereich der Obsorge, des Kontaktrechts (Besuchsrechts) und des Namensrechts. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben:

Obsorge

Bei einer nicht einvernehmlichen Scheidung oder Trennung zwischen den Eltern entscheidet das Gericht über Fragen der Obsorge. Hierbei ist neu, dass das Gericht in solchen Streitfällen eine sogenannte „Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung“, sozusagen eine „Abkühlphase“, anordnet. Im Konkreten bedeutet dies, dass die bisherige Obsorgeregelung für 6 Monate aufrecht bleibt, in welchen das Kind bei einem Elternteil lebt. Details des Besuchsrechts, Pflege und Erziehung des Kindes sowie Unterhaltsleistung werden jedoch gleich geregelt. Wichtig ist, dass die „Abkühlphase“ dem Kindeswohl nicht widerspricht, was beispielsweise der Fall wäre, wenn Gewalt im Spiel ist. In einem solchen Fall hat das Gericht sofort über die Fragen der Obsorge zu entscheiden. Das Gericht endscheidet endgültig über die Frage der Obsorge, sobald die 6 Monate abgelaufen sind. Hierfür kann es einen Elternteil alleine, oder aber auch – und dies ist neu – beide Elternteile gemeinsam mit der Obsorge betrauen, falls durch die Phase gezeigt wurde, dass dies möglich ist und dem Kindeswohl entspricht.

 

Obsorge unehelicher Kinder

Liegt kein Einvernehmen vor, ist die Mutter alleine mit der Obsorge des ledigen Kindes betraut. Der ledige Vater hat die Möglichkeit die gemeinsame oder die alleinige Obsorge bei Gericht zu beantragen. Das Gericht hat in diesem Fall zu entscheiden. Auch hierbei hat das Gericht eine „Abkühlphase“ anzuordnen, was bedeutet, dass das Gericht für 6 Monate vorläufig eine Entscheidung trifft. Nach Ablauf dieser 6 Monate kann das Gericht entweder einen Elternteil alleine mit der Obsorge betrauen, oder aber auch beide gemeinsam. Wiederum kommt es bei der Entscheidung auf das Wohl des Kindes an. Bei Einvernehmen zwischen den Eltern, können diese vor dem Standesamt vereinbaren, dass die Obsorge gemeinsam geregelt wird. Hierfür ist es notwendig, dass die beiden Elternteile persönlich erklären, dass sie mit der Obsorge betraut sein wollen- also gemeinsam am Standesamt anwesend sein müssen.

 

Namensrecht

Doppelnamen sind sowohl für EhepartnerInnen als auch für Kinder möglich. Es ist möglich, dass ein uneheliches Kind einen aus den Familiennamen der Eltern gebildeten Doppelnamen führt. Eine Beschränkung gibt es bezüglich der Länge des Namens auf zwei Teile. Eine Änderung des Names erfolgt beim Standesamt. Wichtig: EhegattInnen, die die Ehe vor dem 1.4.2013 geschlossen haben, können ihre Namen ab 1.9.2013 nach dem neuen Gesetz ändern. Dasselbe gilt für Kinder, die vor dem 1.4.2013 geboren wurden.

 

Weitere Punkte:

Leitender Grundsatz in allen Angelegenheiten der Obsorge und der persönlichen Kontakte ist das Kindeswohl. Die Kindeswohlkriterien wurden ausgebaut, beispielsweise die angemessene Versorgung des Kindes oder Berücksichtigung des Willens des Kindes. Neu ist weiters, dass bereits zum Zeitpunkt der einvernehmlichen Scheidung die Ausübung des Besuchsrechts geregelt werden muss. Eine verpflichtende Elternberatung ist ebenso vorgesehen. Um auf die Bedürfnisse des Kindes mehr einzugehen, wurde auch das Besuchsrecht ausgebaut. Durch sogenannte „Besuchsmittler“, welche zur besseren Durchsetzung von Besuchsrechten eingesetzt werden, soll dies ermöglicht werden. Diese haben die Aufgabe bei Konflikten zwischen den Eltern zu vermitteln und für eine ordnungsgemäße Übergabe des Kindes zu sorgen.

Stand: Juli 2013

Notar Trampitsch